Deutsche Archive | Seite 15 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags – Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags – Rechtsschutzbedürfnis – Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck

Urteil | 4. Juli 2012

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) – jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 – Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gem § 38 Abs 1 S 1 GG – Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierung im aktiven Wahlrecht – § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung der Kommunikationsfunktion jedoch nicht geeignet – Abweichende Meinung: Senatsentscheidung als überraschende Abweichung von bisheriger stRspr – Mindestmaß an realer Verbindung zu Bundesrepublik als Rechtfertigung der Erforderlichkeit des Voraufenthalts – Verantwortungszusammenhang statt Kommunikationszusammenhang grundlegend für Sinn demokratischer Wahlen – Dilemma der gesetzlichen Typisierungsansätze – Kommunikationszusammenhang als konsistente Rechtfertigung von Wahlrechtsbeschränkungen ungeeignet, historischer Zusammenhang mit Senatsentscheidung zu Ausländerwahlrecht

Urteil | 28. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Rücknahmefrist; Rücknahmevoraussetzungen

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG – Regelungsbestand “im Zeitpunkt” des Betriebsübergangs

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG – Regelungsbestand “im Zeitpunkt” des Betriebsübergangs

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Vertragsänderung – Tarifwechselklausel

Urteil | 18. Juni 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

Urteil | 13. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung – AGB-Kontrolle

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.