Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
Elterngeld – Höhe – Einkommensermittlung – Bestimmung des Bemessungszeitraums – Bezug von Erziehungsgeld nach dem BErzGG für ein älteres Geschwisterkind – Regelungslücke – Ungleichbehandlung – Systemwechsel in der Familienförderung – Stichtagsregelung – Geschwisterbonus