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Urteil | 22. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Specializing in amazing smiles“ – Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Ihr Lächeln ist mein Anliegen“ – Werbeslogan – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SCHÖNER ERBEN“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 17. Oktober 2013

Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft sowie Freihaltungsbedürfnisses durch Verkehrsdurchsetzung; Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem Meinungsforschungsgutachten; Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der Streitmarke als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens – test

Urteil | 17. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer Markenanmeldung: Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts; Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des Symbols „R im Kreis“; Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und einer Zurückverweisung – grill meister

Urteil | 16. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

Urteil | 8. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „8-Uhr Blatt“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 2. Oktober 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.