Markenbeschwerdeverfahren – “E-tat/ETAX” – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – “SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT” – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
Markenbeschwerdeverfahren – “Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)” – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne