Verwaltungsrecht

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

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Strafrecht

Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

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Arbeitsrecht

Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen der Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Altersgrenze 65 Jahre

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Verwaltungsrecht

Fehlerhafte vorläufige Dienstenthebung einer ersten Bürgermeisterin wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

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Verwaltungsrecht

Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

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Strafrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Belästigung

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Verwaltungsrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur “Reichsbürgerbewegung”

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Arbeitsrecht

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

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