Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services” – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden – Verteilung von Informationen über Dienstleister – nichttechnisches geschäftliches Konzept – keine erfinderische Tätigkeit
Patenteinspruchsverfahren – “Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen” – Einsprechende nicht explizit genannt – Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen – Zulässigkeit des Einspruchs