Europarecht

(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes – Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG – Neutralität der Mehrwertsteuer – Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG)

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Arbeitsrecht

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit – Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO – „gewöhnlicher Arbeitsort“ eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

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Europarecht

Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen

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Erbrecht

Fiktion des vollen Schadensausgleichs

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Baurecht

Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung

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Steuerrecht

Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung – Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum Lebenszeitbeamten in Teilzeitbeschäftigung

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