düsseldorf Archive | Seite 147 von 196 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck – Kinderwagen II

Urteil | 12. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen – Alone in the Dark

Urteil | 12. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art – Gemeinnützigkeit

Urteil | 10. Juli 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes

Urteil | 28. Juni 2012

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 726/10

Urteil | 12. Juni 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes – Desmopressin

Urteil | 12. Juni 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs seit Gesetzesänderung

Urteil | 12. Juni 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.