Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller

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Verwaltungsrecht

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten

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Europarecht

Keine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen – Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines „Wertgutscheins“ – Treppenlift

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Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum „sonstigen Bezug“ bei Darlehensgewährung

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Strafrecht

Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung

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