Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes

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IT- und Medienrecht

Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt

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IT- und Medienrecht

Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs – Bettgestell

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Strafrecht

Bewilligung, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Unzumutbarkeit, Akteneinsicht, Pauschvergütung, Interessenausgleich

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Zinsanspruch – nachgezahlte Verletztenrente – gerichtlicher Vergleich – Antragserfordernis – Formularvordruck – Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)

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