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Urteil | 26. März 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht mehr lesen
Urteil | 25. März 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – „Kommunikationsverfahren und -anordnung“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA mehr lesen
Urteil | 25. März 2019 Familienrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Antragsbefugnis; Beschlussverfahren mehr lesen
Urteil | 25. März 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten mehr lesen
Urteil | 22. März 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern mehr lesen
Urteil | 22. März 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig mehr lesen