Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Arbeitsrecht

Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kommunikationsverfahren und -anordnung“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

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Familienrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Antragsbefugnis; Beschlussverfahren

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

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