Ecli Archive | Seite 1011 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 16. März 2019

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008; Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des Senatsbeschlusses vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15) – Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten

Urteil | 15. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Urteil | 14. März 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzrechtlicher Rang – Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Urteil | 14. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung – Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR; Caritas – Vereinsbetreuer;

Urteil | 14. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag

Urteil | 14. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)

Urteil | 14. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung von Pachtjahren nach Maßgabe des Flächenerwerbsänderungsgesetzes

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.