Ecli Archive | Seite 1026 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 361/18

Urteil | 27. Februar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Büroraummietvertrag: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

Urteil | 27. Februar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags

Urteil | 27. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur Bewährung

Urteil | 27. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger – Umfang der Kostenerstattung – Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12)

Urteil | 27. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Unterbringung in einem Wohnheim – Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – Einkommenseinsatz – Kindergeld

Urteil | 27. Februar 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Vorliegen einer besonderen Härte – Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens – vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten bewohntes Hausgrundstück – Umfang des Kostenersatzanspruchs – Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Barbetrag bei stationärer Unterbringung

Urteil | 27. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einhaltung der Revisionsfrist – Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis – Asylbewerberleistung – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung – Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung – Anspruchseinschränkung – Folgeantragstellung – selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – Beachtlichkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen – Verzicht auf Abschiebung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.