Ecli Archive | Seite 1040 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einziehung des Wertes des Erlangten: Anrechnung einer Vermögenseinziehung im Ausland

Urteil | 19. Februar 2019

Krankenversicherung – Übertragung der Rechtsprechung zum Bestehen einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Systemversagens auf Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einleitung eines Erprobungsverfahrens zum Lipödem

Urteil | 19. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermietung und Verpachtung – vorab entstandene Werbungskosten – Nießbrauch

Urteil | 19. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und Betriebsaufspaltung

Urteil | 19. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen

Urteil | 18. Februar 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs

Urteil | 18. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Zulässigkeit der Berufung – Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Meldeaufforderung – auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt – Berufungswert nach Höhe der Leistungsminderung – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Mitteilung des Grundes für die Unzulässigkeit der Berufung

Urteil | 18. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG – Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung – Beschwerdegegenstandswert – Bemessung nach Höhe der Leistungsminderung)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.