Ecli Archive | Seite 1093 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung

Urteil | 18. Dezember 2018

Krankenversicherung – Sozialdatenschutz – elektronische Gesundheitskarte – dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig – Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse – sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

Urteil | 18. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) – Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier: Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur Erkennung eines Gallengangkarzinoms) – Anforderungen an die Annahme eines Antrags nach § 137e Abs 7 SGB 5 – Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative – Beschränkung der medizinischen Ermittlungen auf die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung präsenter Erkenntnisse – demokratische Legitimation des GBA zum Erlass von Erprobungs-Richtlinien)

Urteil | 18. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung – keine Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen

Urteil | 18. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsstreit – Behandlungsunterlagen – Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung – Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)

Urteil | 18. Dezember 2018

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG

Urteil | 18. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist – hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 18. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Darlegung fehlenden Verschuldens bzgl der Fristversäumnis

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.