Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Erforderliche Haftdauer bei Angabe der Höchstdauer im Haftantrag

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Arbeitsrecht

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

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Arbeitsrecht

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr

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Strafrecht

Anwendung der fünfzehnjährigen Rückfallverjährungsfrist bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Versagung einer Rundfunkzulassung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei unzureichender Begründung

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