Steuerrecht

Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen

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Europarecht

Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG

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Steuerrecht

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage – betriebliche Übung – Verweisung auf Beamtenrecht

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage – betriebliche Übung – Verweisung auf Beamtenrecht – Verjährung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Einzelzusage – betriebliche Übung – Verweisung auf Beamtenrecht – Verjährung

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IT- und Medienrecht

Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden – Netzanbindungszusage

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung

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