IT- und Medienrecht

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten – Jogginghosen

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Europarecht

Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift – Öffentliche Zustellung

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Strafrecht

Totschlag: Abstufung innerhalb des bedingten Tötungsvorsatzes bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Nachholung einer Verfahrensverbindung durch den BGH

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellungen zur Erheblichkeit von Körperverletzungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Behandlungsverweigerung

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

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