Arbeitsrecht

Grundsatzbeschwerde – geklärte Rechtsfrage

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sicherstellung der Fristwahrung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Bemessung des „Sicherheitszuschlags“ bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze

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Europarecht

Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien

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Strafrecht

Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verfahrenstrennung im Revisionsverfahren gegen einfache Streitgenossen: Mögliche Kostenentscheidung gegenüber einem Streitgenossen nach übereinstimmender Erledigungserklärung und nach Unterbrechung des Verfahrens gegenüber dem anderen

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