Steuerrecht

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

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Arbeitsrecht

Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Komplikationskontrolle“ – fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund

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Familienrecht

Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht

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Europarecht

Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag

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Strafrecht

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung

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Strafrecht

Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung; Bindungswirkung eines Übernahmebeschlusses bei Nichtvorliegen der Abgabevoraussetzungen

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