Europarecht

(Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats vom 6. März 2018, 2 StR 481/17: Konkurrenzen bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl und zugleich begangener Sachbeschädigung)

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Strafrecht

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren – offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags

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Steuerrecht

(Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)

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Steuerrecht

Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

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Steuerrecht

Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung sog. Katzenkratzbäume

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Steuerrecht

Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA

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