Arbeitsrecht

Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz – tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Familienrecht

Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts

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Familienrecht

Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter

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Familienrecht

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen: Auflösung einer in der Ehezeit begründeten Mitgläubigerschaft für die Rückforderung eines Darlehens

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Konkurrenzverhältnis bei Abgabe von Schüssen gegen mehrere Polizisten; Strafrahmenwahl bei Nebeneinander eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes

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