Strafrecht

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

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Europarecht

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

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Strafrecht

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Einordnung von Amphetamin als „harte Droge“

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Europarecht

Enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung

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Sozialrecht

Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG

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Europarecht

Lenkungszweck der Steuer für gefährliche Hunde

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