Strafrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren: Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Bemessung eines Vollstreckungsabschlags

mehr lesen

Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumnis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden – Zurechnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anfechtbarkeit des im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehenden Zwischenurteils

mehr lesen