Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Prüfungsmaßstab bei Gewalt- und Aggressionsdelikten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des ProstSchG gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie mangelnde Auseinandersetzung mit Zielsetzung der Regelungen

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Europarecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes

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Steuerrecht

Zur Steuerbarkeit der Leistungen eines Teilnehmers an einer Fernsehshow

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Bankrecht

Gehörsverletzung des Berufungsgerichts: Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags

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IT- und Medienrecht

Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät

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Bankrecht

Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Altvertrag

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