Medizinrecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Übergangsvorschrift; analoge Anwendung

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Medizinrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – mangelnde Beschwerdebegründung – Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung – Reinigungskraft, die „immer wieder“ zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird – Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – zweiter Antrag auf Terminverlegung – erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten – Erforderlichkeit der konkreten Benennung und Glaubhaftmachung des anderen Termins auch ohne ausdrückliches Verlangen des Gerichts – Darlegungsanforderungen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan in personeller Hinsicht

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Baurecht

Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens

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