Ecli Archive | Seite 1245 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis

Urteil | 9. Juli 2018

Patentbeschwerdeverfahren – „Tragfuß für eine Wanne“ – Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss – Ersetzung des Begriffs ꞌAusrichtemittelꞌ durch den spezielleren Begriff ꞌVerdrehsicherungꞌ – fehlendes Einverständnis der Anmelderin – Verstoß gegen den Antragsgrundsatz und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs – Aufhebung des Erteilungsbeschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 9. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 9. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)

Urteil | 6. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels“ – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung

Urteil | 6. Juli 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag

Urteil | 6. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Feststellung eines unter einer Bedingung stehenden Beschlussergebnisses

Urteil | 6. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht – Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.