Insolvenzrecht

Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Europarecht

Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

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IT- und Medienrecht

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung

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IT- und Medienrecht

Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter

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Arbeitsrecht

Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Gebührensstreitwert für Feststellung der Haftung für künftige Schäden

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