Strafrecht

Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

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Strafrecht

Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung

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Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung – Unzulässigkeit der Klage – ausgesprochene Vermittlungssperre eines Gesamthafenbetriebsvereins – Kostenfreiheit

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Steuerrecht

(Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)

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Steuerrecht

Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

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Steuerrecht

Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht

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