Europarecht

Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden

mehr lesen

Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung

mehr lesen

Familienrecht

Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten

mehr lesen

Strafrecht

Verspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter

mehr lesen