Ecli Archive | Seite 1313 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SHAPE UP“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. April 2018

Markenbeschwerdeverfahren – „Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)“ – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – zur Antragsbefugnis – Ausspruch der Wirkungslosigkeit erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit

Urteil | 26. April 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – „wunschhaft gewählte Formulierung“ des Patentanspruchs

Urteil | 26. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Umstrukturierungsmaßnahmen

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entgeltumwandlung – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

Urteil | 26. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung; Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.