Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeitsbestimmung – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien

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Strafrecht

Versagung der Auslagenerstattung nach Rücknahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern

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Bankrecht

Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag „ergebende“ Einwendung gegen die Grundschuld

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Steuerrecht

Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks innerhalb von acht Jahren

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Medizinrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts

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