Steuerrecht

Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag

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Baurecht

Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen

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Baurecht

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung bei Prüfung der Antragsbefugnis

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung

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Strafrecht

Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

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Verwaltungsrecht

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen

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IT- und Medienrecht

Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung

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