Ecli Archive | Seite 1357 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von Sozialpädiatrischen Zentren – keine analoge Anwendung von § 118 Abs 4 SGB 5 oder § 24 Abs 3 Ärzte ZV bzgl Errichtung einer Zweigstelle bzw -praxis)

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen – Praxisbesonderheit

Urteil | 21. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anwendung des § 106 Abs 5e S 1 SGB 5)

Urteil | 21. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung – Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation

Urteil | 21. März 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten

Urteil | 21. März 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Gehörsverletzung – Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Facharbeiterstatus

Urteil | 21. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren – Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 21. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.