Strafrecht

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

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Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit – Gewährung eines Gründungszuschusses – Ermessensentscheidung – Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenpflichtigkeit – Arbeitsförderung – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – kein Leistungsempfänger

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Strafrecht

/(Zuständigkeit für die Beiordnung eines Dolmetschers)

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Steuerrecht

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

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Arbeitsrecht

Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

(Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans – Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)

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