Ecli Archive | Seite 1386 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt

Urteil | 21. Februar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs

Urteil | 21. Februar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzungsantrag bei Adressierung der Berufungsbegründung an unzuständiges Gericht

Urteil | 21. Februar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse – Nichteinreichung von Unterlagen

Urteil | 21. Februar 2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan – späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht per se rechtsmissbräuchlich – unzureichende Begründung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 21. Februar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war

Urteil | 21. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung – Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)

Urteil | 21. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.