Ecli Archive | Seite 1425 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme

Urteil | 10. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

Urteil | 9. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns – Wärmeenergieverwaltung

Urteil | 9. Januar 2018

Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter

Urteil | 9. Januar 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger

Urteil | 9. Januar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafschärfende Berücksichtigung einer mittäterschaftlichen Beteiligung

Urteil | 9. Januar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandbestimmung bei häufigem Wohnortwechsel des zu Bewährungsstrafe Verurteilten

Urteil | 9. Januar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum

❮
1
…
1.422
1.423
1.424
1.425
1.426
1.427
1.428
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.