Ecli Archive | Seite 1427 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über Maßnahme im Sinne des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL 1973

Urteil | 5. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Urteil | 4. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren – unzureichende Begründung des PKH-Antrags hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 2. Januar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen

Urteil | 22. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Urteil | 22. Dezember 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Höhe des Gesamt-GdB – übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger – keine Bindung des Gerichts – Tatsachenwürdigung als tatgerichtliche Aufgabe – eigene Prüfung und Bewertung des Gerichts – Verfahrensfehler – Darlegungsanforderungen

Urteil | 22. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Versagung von Visa für minderjährige Geschwister eines Schutzberechtigten – Unzumutbarkeit einer lediglich wenige Tage währenden Trennung von Eltern nicht dargelegt

Urteil | 21. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.