Steuerrecht

Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens

mehr lesen

Europarecht

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe („Elbvertiefung“)

mehr lesen

Europarecht

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

mehr lesen

Europarecht

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

mehr lesen

Europarecht

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe („Elbvertiefung“)

mehr lesen

Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Begründung einer Einschätzung einer Zeugenaussage als lediglich teilweise glaubhaft

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdefrist – PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Ablehnung des PKH-Antrags – erfolglose Anhörungsrüge – verbleibender Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Zustellung des Ablehnungsbeschlusses – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

mehr lesen

Familienrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde – fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

mehr lesen