Handels- und Gesellschaftsrecht

Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche

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Europarecht

Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund

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Familienrecht

Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

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Steuerrecht

Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Anhörungsrüge

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung

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Erbrecht

Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte Kopie der Klageschrift

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag – Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses – strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich

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