Ecli Archive | Seite 1547 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Substantiierung des Antrags gem § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG

Urteil | 8. September 2017

Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, insb hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation als Arzt – keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes bei umfassender Einzelfallprüfung und Prüfung etwaiger veränderter Umstände bzgl der Unwürdigkeit – Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren

Urteil | 8. September 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 7. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen

Urteil | 7. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners

Urteil | 7. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft – Amtlicher Lageplan

Urteil | 7. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

RiZ (R) 2/15

Urteil | 7. September 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines Kindes vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Nachteil des Kindes

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.