Ecli Archive | Seite 1618 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung – Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) – Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

Urteil | 28. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 31.8.2011 – Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung – empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer Praxen

Urteil | 28. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 36/16 R

Urteil | 28. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs

Urteil | 28. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – abhängig beschäftigter Arzt – wirtschaftliches Risiko

Urteil | 28. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils

Urteil | 28. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“) – Beschwerdebefugnis nicht dargelegt

Urteil | 28. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar – Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“, auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.