Ecli Archive | Seite 1627 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Urteil | 21. Juni 2017

Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung mehrerer wegen Verfristung unzulässiger Verzögerungsbeschwerden – Einreichung der Verzögerungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht unschädlich, wenn von dort mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an BVerfG weitergeleitet – wegen Maßgeblichkeit des Eingangs beim BVerfG jedoch Risiko der Verfristung

Urteil | 21. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich – mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen

Urteil | 21. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Urteil | 21. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA – Auslegung von Verwaltungsakten – Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts

Urteil | 21. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Zu Würdigung und Feststellungen des FG – Fortfall der Bindungswirkung

Urteil | 21. Juni 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

Urteil | 21. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Unternehmereigenschaft einer Heilpädagogin – Unionsrechtskonforme Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.