Ecli Archive | Seite 1643 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Urteil | 1. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur

Urteil | 1. Juni 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Bewertung der Folgen von bestehenden Gesundheitsstörungen – tatsachengerichtliche Beweiswürdigung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR – steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils – Klärungsbedürftigkeit – substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung – Anknüpfung des LSG an eine ganz neue Entscheidung des BSG – Überraschungsentscheidung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – ordnungsgemäße Begründung

Urteil | 1. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 5 RS 2/17 R

Urteil | 1. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 5 RS 1/17 R

Urteil | 1. Juni 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 5 RS 17/16 R

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.