Ecli Archive | Seite 1692 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung

Urteil | 25. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung

Urteil | 25. April 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen Nachschaden – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen – Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern – Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel – Freie Förderung – Umgehungs- und Aufstockungsverbot

Urteil | 25. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge – Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 25. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester

Urteil | 25. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler – Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift

Urteil | 25. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.