Ecli Archive | Seite 1701 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge

Urteil | 11. April 2017

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung

Urteil | 11. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Urteil | 11. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung – Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung – Auslegung von Verträgen

Urteil | 11. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesonderte Verlustfeststellung – Saldierung

Urteil | 11. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung

Urteil | 11. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO

Urteil | 10. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.