Steuerrecht

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch vorgetragenen Härtegrundes

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Familienrecht

Betreuung: Einwilligungsvorbehalt bei vermögensgefährdendem Verhalten des Betreuten

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gemeinschaftliche Tatbegehung; Herstellung kinderpornographischer Schriften zum Eigengebrauch; inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

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