Ecli Archive | Seite 1822 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 109/15

Urteil | 20. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes

Urteil | 20. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages

Urteil | 20. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des Rentenabschlags auf den Rentenversicherungsträger

Urteil | 20. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand

Urteil | 20. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Urteil | 20. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Billigung von Straftaten: Öffentliches Gutheißen von Gefangenentötungen des IS in Syrien

Urteil | 20. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen

❮
1
…
1.819
1.820
1.821
1.822
1.823
1.824
1.825
…
2.668
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.