Ecli Archive | Seite 1850 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung

Urteil | 1. Dezember 2016

Wettbewerbsverstoß: Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme vom Verbot von Werbegaben für Barrabatte; Pflicht zur Einziehung der Zuzahlung – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

Urteil | 1. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle

Urteil | 1. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik

Urteil | 1. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids – keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – keine stillschweigende Gewährung – Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten – keine vollständige Kompensation durch zivilrechtliche Haftungsklage

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Elterngeld – Rechtsänderung zum 1.1.2011 – Verfassungsmäßigkeit – keine Übergangsvorschrift

Urteil | 1. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Bezeichnung des Klagegenstandes – Prozess- statt Sachentscheidung – Zurückweisung der Berufung – Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.