Ecli Archive | Seite 1851 von 2668 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Höhe des Regelbedarfs – volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung des 25. Lebensjahrs – Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil – Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft – Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem maßgebenden Regelbedarf – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 1. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – maßgebende Rechtslage – Einkommensberücksichtigung – Einkommen aus selbstständiger Arbeit – Betriebsausgaben – Kosten für die Nutzung eines Kfz – überwiegende betriebliche Nutzung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)

Urteil | 1. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber zivilprozessualer Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 544, 543 Abs 2 Nr 2 ZPO) bei Rüge von Verfahrensmängeln (hier: Anspruch auf rechtliches Gehör bzw auf ein faires Verfahren)

Urteil | 1. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)

Urteil | 1. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Gewährung des Auslandszuschlags und für das Begehren, den Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung zu erhalten; Revisionszulassung

Urteil | 1. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass

Urteil | 1. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anforderungen an die nachträgliche Einbeziehung des in Deutschland lebenden Ehegatten in einen Aufnahmebescheid

Urteil | 1. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von § 49 VersAusglG

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.